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| General Terms of Business |
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At present the general terms of business are available only in German.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von BitCtrl Systems GmbH - im weiteren BitCtrl - für die Bestellung von Leistungen via Internet (Stand 01.06.2004)
1. Lieferadresse, Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen
für sämtliche Verträge von BitCtrl mit dem Kunden, die über diesen BitCtrl-Internetshop geschlossen
werden.
1.2 Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden
auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn BitCtrl ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Internetshops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der
Kunde verbindlich gegenüber BitCtrl, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag
kommt erst durch Erklärung von BitCtrl nach Absenden der Bestellung zustande.
3. Passwort, Geheimhaltung, Verlust
3.1 Soweit der Kunde ein Passwort und ein Benutzerkennwort erhält, gelten die nachfolgenden
Regelungen dieser Ziffer 3.
3.2 In diesem Fall sind Benutzerkennwort und Passwort zur Abgabe der Bestellung notwendig. Sind
Benutzerkennwort und Passwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren
Registrierung.
3.3 Benutzerkennwort und Passwort ermöglichen dem Kunden zugleich, seine Daten einzusehen, zu
verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu
behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
3.5 Bei Verlust des Passwortes ist der Kunde verpflichtet, BitCtrl unverzüglich zu informieren. Das kann
auch per E-Mail geschehen. BitCtrl wird den Zugang des Kunden zum passwortgeschützten Bereich
unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem
Antrag des Kunden bei BitCtrl möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Kunden bleibt davon
unberührt.
3.6 Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort
und/oder Passwort erhalten, so haftet der Kunde für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort
getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe.
3.7 Hat der Kunde die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Passwort nicht zu vertreten, so
ist die Haftung auf EUR 50,00 beschränkt.
4. Informationspflichten
4.1 Zur Bestellung der Produkte muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen
Daten eingeben. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Sofern sich die für die Bestellung notwendigen Daten des Kunden, insbesondere das Vertretungsrecht
des vom Kunden zu Bestellungen ermächtigten Vertreters, ändern, ist er verpflichtet, BitCtrl diese
Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4.2 Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er diesbezüglich von vornherein falsche Daten an,
so kann BitCtrl, soweit ein Vertrag bereits zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der
Rücktritt kann auch in Form einer E-Mail erklärt werden.
4.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein von ihm eventuell angegebenes E-Mail-Konto ab dem
Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und insbesondere nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder
Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
4.4 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.2 wird vermutet, wenn eine an
den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund
fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
5. Widerrufsrecht, ausschließlich für Kunden aus Deutschland für Waren im privaten Gebrauch
5.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen
nach Entgegennahme der Leistung zu widerrufen, indem er BitCtrl gegenüber schriftlich oder per E-Mail
eine entsprechende Erklärung abgibt und/oder die Gegenstände im Originalzustand an BitCtrl
zurücksendet. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
5.2 Im Falle des Widerrufs erstattet BitCtrl den Kaufpreis vollständig, sobald der Kunde die Gegenstände
originalverpackt, mit seinem Namen und Anschrift gekennzeichnet, zurückgesandt hat. Die Rücksendung
erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Kunden. Bei Bestellungen mit einem Wert von bis zu EUR 40,00
gehen die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Kunden; bei einem Wert über EUR 40,00 trägt BitCtrl
die Kosten der Rücksendung. Nicht versandfähige Sachen werden von BitCtrl abgeholt. Dies gilt nicht bei
Lieferung fehlerhafter oder anderer als der bestellten Ware; in diesen Fällen trägt BitCtrl stets die Kosten
der Rücksendung maximal jedoch den Gegenwert für die Kosten einer normalen Postpaketsendung. Bei
Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware behält sich BitCtrl vor, die Wertminderung der Ware
ersetzt zu verlangen, die über eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme hinausgeht, sowie den Wert
der Nutzung der Ware zu verlangen. Ersatzansprüche werden mit einem ggf. bereits gezahlten Kaufpreis
verrechnet.
5.3 Das Widerrufsrecht entfällt in folgenden Fällen: - bei Verträgen über speziell nach den Vorgaben des
Kunden angefertigten Waren oder solche, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung
geeignet bzw. schnell verderblich sind; - bei Verträgen über Softwareprodukte, deren Siegel auf der
Produktverpackung gebrochen ist bzw. deren Lizenzbedingungen während der Installation der Software
akzeptiert wurden.
5.4 Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361b BGB wird nicht vereinbart.
5.5. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Kunden ausserhalb Deutschlands.
6. Lieferung, Preisstellung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
6.1 Ist die versprochene Leistung nicht verfügbar, weil BitCtrl von seinen Unterlieferanten nicht oder nicht
rechtzeitig beliefert wurde oder der Vorrat von BitCtrl an den betreffenden Produkten erschöpft ist, ist
BitCtrl berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist die Erbringung einer
preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann BitCtrl sich vom Vertrag lösen und
braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. BitCtrl verpflichtet sich für diesen Fall, den Kunden
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete
Zahlung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
6.2 BitCtrl liefert die bestellten Produkte an die in der Bestellung genannte deutsche Adresse.
6.3 Die Listenpreise der Produkte verstehen sich inklusive jeweils gültiger Umsatzsteuer zuzüglich
Versandkosten und ggf. Gebühren für den Geldtransfer.
6.4 Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die Produkte zum
Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Wenn der Versand oder die Zustellung aus vom Kunden zu
vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt,
so geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Verzögerung auf den Kunden über. 6.5 Das Eigentum an den
gelieferten Produkten geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Tauscht
BitCtrl zur Durchführung eines Auftrags des Kunden Produkte aus, geht mit dem Austausch das
Eigentum an den zurück-genommenen Produkten auf BitCtrl und das Eigentum an den statt dessen
gelieferten Produkten mit der Erfüllung der BitCtrl gegen den Kunden zustehenden Ansprüche auf den
Kunden über.
7. Softwareüberlassung, Nutzungsrechte, sonstige Leistungen
7.1 Software wird dem Kunden gegen Einmalzahlung zur Nutzung überlassen.
7.2 Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die ihm überlassene Software im Rahmen der
vereinbarten Leistungsmerkmale bzw. Lizenzen zu nutzen. Der Kunde wird zeitlich unbegrenzt dafür
sorgen, dass die Software und Softwareunterlagen einschließlich der Vervielfältigungen auch in
bearbeiteten, erweiterten oder geänderten Fassungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BitCtrl
Dritten nicht bekannt werden. Der Kunde wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BitCtrl
Software oder Softwareunterlagen vervielfältigen oder Software ändern. Er wird die Software nicht
zurückentwickeln oder -übersetzen und keine Softwareteile herauslösen. Er wird alphanumerische
Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen. Bei erlaubter Vervielfältigung
wird er sie unverändert mit vervielfältigen, alle Kopien mit einer fortlaufenden Nummer versehen, aus der
auch die Softwareseriennummern zu entnehmen sind und über den Verbleib aller Kopien
Aufzeichnungen führen, die BitCtrl auf Wunsch einsehen kann.
7.3 Neben dem für die Softwareüberlassung vereinbarten Preis stellt BitCtrl zu ihren jeweils gültigen
Listenpreisen gesondert in Rechnung: - Arbeiten zum Duplizieren, Übersetzen, Generieren von Software,
- von BitCtrl gelieferte Datenträger, - das Analysieren und Beseitigen von Fehlern, die durch
unsachgemäße Handhabung von Software oder durch sonstige von BitCtrl nicht zu vertretende
Umstände entstanden sind, - die Unterstützung bei der Einführung oder dem Einsatz von Software, - die
Lieferung neuer Softwareversionen.
8. Zahlung
8.1 Bei Bezahlung per Nachnahme wird der Kaufpreis fällig, unverzüglich nachdem die Lieferung oder
Leistung erbracht und die Rechnung dem Kunden zugegangen ist. Bei Bezahlung per Kreditkarte wird
der Kaufpreis fällig, sobald die Ware kommissioniert und das Lager verlassen hat.
8.2 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder diese unbestritten sind.
8.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Rechtsverhältnis beruht.
9. Gewährleistung, Beseitigung von Softwarefehlern
9.1 Bei Mängeln eines Produktes, die innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrenübergang infolge eines
vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes auftreten (z. B. Konstruktions- oder Materialfehler,
Fehlen zugesicherter Eigenschaften), leistet BitCtrl unter Ausschluss weitergehender Ansprüche durch
Instandsetzung oder Neulieferung Gewähr. Die Ware ist nach Lieferung unverzüglich auf offensichtliche
Fehler zu untersuchen. Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.2 BitCtrl hat Softwarefehler zu beseitigen, die innerhalb von 24 Monaten nach der Übergabe der
Software auftreten. Als Softwarefehler gilt nur die reproduzierbare Abweichung der Software von der
Softwarebeschreibung. Solange die Pflicht zur Beseitigung eines Softwarefehlers besteht, erfüllt BitCtrl
diese Pflicht durch die Überlassung eines neuen Softwareausgabestandes. Bis zur Überlassung des
neuen Softwareausgabestandes hat BitCtrl eine Zwischenlösung zur Fehlerumgehung zu überlassen,
wenn dies bei angemessenem Aufwand möglich ist, und wenn der Kunde sonst unaufschiebbare
Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann. BitCtrl erhält vom Kunden alle für die Beseitigung von
Softwarefehlern benötigten Unterlagen und Informationen.
9.3 Gelingt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde Herabsetzung
des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ziffer 10 (Haftung von BitCtrl) bleibt
hiervon unberührt.
10. Haftung von BitCtrl
10.1 BitCtrl haftet für einen von ihr zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt und ersetzt bei
einem von ihr zu vertretenden Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu
einem Betrag von EUR 50.000,- je Schadenereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst
die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.
10.2 Weitergehende als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche
wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten oder
Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in
Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder wegen
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadenersatz wegen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
10.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen in
den Ziffern 10.1 bis 10.2 nicht verbunden.
11. Haftung von BitCtrl wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter
11.1 Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder
Urheberrechten (im folgenden: Schutzrechte) durch die von BitCtrl gelieferten Produkte gegenüber dem
Kunden geltend und wird die Nutzung der Produkte hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so wird
BitCtrl nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Produkte so ändern oder ersetzen, dass sie das
Schutzrecht nicht verletzen, aber im wesentlichen dennoch den vereinbarten Spezifikationen entsprechen
oder den Kunden von Lizenzgebühren für die Benutzung der Produkte gegenüber dem Dritten freistellen.
Ist dies BitCtrl zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, hat sie das Produkt gegen Erstattung der
entrichteten Vergütung zurückzunehmen. Für die Nutzung des Produkts kann BitCtrl vom Kunden
angemessenen Wertersatz verlangen.
11.2 Voraussetzungen für die Haftung von BitCtrl nach Ziffer 11.1 sind, dass der Kunde BitCtrl von
Ansprüchen Dritter wegen einer Schutzrechtsverletzung unverzüglich schriftlich verständigt, die
behauptete Verletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger
außergerichtlicher Regelungen, nur im Einvernehmen mit BitCtrl führt. Stellt der Kunde die Nutzung des
Produktes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den
Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der
Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
11.3 Soweit der Kunde selbst die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen BitCtrl
nach Ziffer 11.1 ausgeschlossen. Gleiches gilt, soweit die Schutzrechtsverletzung auf speziellen
Vorgaben des Kunden beruht, durch eine von BitCtrl nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch
verursacht wird, dass das Produkt vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von BitCtrl gelieferten
Produkten eingesetzt wird.
11.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind
ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag und die Regelungen in den Ziffern
10.1 bis 10.3 bleiben jedoch unberührt.
12. Ausfuhrgenehmigungen, Schriftform, Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten,
Geheimhaltung, Datenschutz, Gerichtsstand
12.1 Die Ausfuhr der Produkte und Unterlagen kann - z. B. aufgrund ihrer Art oder ihres
Verwendungszweckes - der Genehmigungspflicht unterliegen (siehe auch Hinweise in den Lieferscheinen
und Rechnungen). Ist ein Export durch den Käufer beabsichtigt, so verpflichtet sich der Käufer, deutsche,
EU- und US-Exportkontrollgenehmigungen selbst einzuholen und zu beachten.
12.2 Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder sonst verarbeitet werden, wird BitCtrl die
Anforderungen der Datenschutzgesetze erfüllen. BitCtrl wird insbesondere die Weisungen des Kunden
beachten und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der
Daten gegen Missbrauch treffen.
12.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist,
wenn der Kunde Kaufmann ist, Leipzig.
BitCtrl Systems GmbH
Leipzig, 1.6.2004 |
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